7. Sendung vom 8.11.2011: Geschieht was mit der Demokratie?

Anmoderation:

Ich begrüße euch wieder, liebe Hörerinnen von FREIRAD 105.9, dem freien Radio in Innsbruck! Live am Mikrofon ist wieder Ewald Strohmar-Mauler mit der 7. Ausgabe von „hinterfragt.„, dem philosophischen Magazin.

Heute geht es um Demokratie, genauer gesagt um die aktuellen Entwicklungen, die wir derzeit beobachten können, die Occupy Wallstreet und 15.Oktober-Bewegungen, aber auch darum, was Demokratie ist und auch, was sie sein könnte. Darum also die Frage: Geschieht was mit der Demokratie?

Ich habe einige Originalstimmen von der Kundgebung am 15.Oktober in Innsbruck mitgebracht, die ich euch zum Einstieg präsentieren möchte.

Doch zuerst mal ein Stück Musik.

Die Musik kommt heute durchwegs von der spanischen Gruppe Logical Disorder. Diese sympathisieren nämlich auch mit der 15.Oktober-Bewegung, darum habe ich ihnen versprochen, eine ganze Sendung lang nur ihre Musik zu spielen. Den Link zur ersten Nummer (Democracy…) haben sie mir dann auch gleich begeistert zukommen lassen. Wie immer stehen auch diese Stücke alle unter einer creative-commons Linzenz. Und wie immer verwende ich die weibliche Form der Substantive, wenn beide Geschlechter gemeint sind.

Musik 1:

Interpretin: Logical Disorder, Track: Democracy? (We are being ruled by traitors), Länge: 04:50, Link: ???

Beitrag 1: Was sagen die Leute auf der Straße?

Jetzt also die versprochenen Originaltöne von Leuten, denen ich am 15. Oktober, dem Internationalen Tag der Empörung, bei der Kundgebung auf der Maria Theresien-Straße in Innsbruck begegnet bin, und zuvor auch von einigen, die ich schon am Vorabend befragt hatte – diese erkennt man daran, dass sie keine Ahnung von der bevor stehenden Kundgebung hatten und dass die typischen Demo-Hintergrundgeräusche fehlen.

Meine Frage zum „Internationalen Tag der Empörung“ lautete: „Was empört dich?“

(O-Töne ca 3 min)

Transkript:

1: Ja äh – die Banker! Dass die immer noch ihr Ding durchziehen und keine Konsequenzen gefolgt werden. Die werden mit Steuergeldern gerettet und unsereins zahlt die Steuern brav und rettet die, un däh wenn sie wieder versauen, jetzt wird wieder das nächste Paket geschnürt, wird wieder gezahlt. Am Ende bleibts beim kleinen Mann hängen und die können weiter wirtschaften wie sie’s gemacht haben. 00:00:24-9

 

2: Oh umm, mi empört mei eigens und anders Unwissen. I moan es wird sehr viel gredt heutzutag und sehr viel Kommunikation und sehr wenig Gehalt, und da spielt sehr viel Unwissen a Rolle (lacht). 00:00:38-5

 

3: dass Geld aus nix erschaffen werd, und oafoch ausseghaut werd für Sinnlosigkeit wos koana braucht anstatt dass es echt fia Sochn ausgeben werd wos di Menschen und wir brauchen. I moan wir kaufn Panzer, rüschtn auf und fia wos? I moan I hob koan Bock an Kriag zu führn und i glaub koa ondara hot a wirklich Luscht an Kriag zu führn, anstatt dass es in Wissenschaft, Medizin, und dafür, dass die Leut versorgen und a gscheits Grundeinkommen haben, dass jeder im Monat sei Geld hat, mit dem er leben kann. Dafür wird nix getan, und des kann nit sein. I moan auf der Welt, mir kanntn 12 Milliarden Menschen erhähren, und trotzdem miassn eine MIlliarden Hunger leiden. Des konns, des derfs nit so geben, normalerweise. Weil des is a Beleidigung für jeden Menschen. Und vor allem, was die Politiker bei uns aufführn, die mochn ja a nit des, wos sie tuan solltn, i moan, koa Politiker geht her und setzt sich für sei Bevölkerung ein, die tuan ja echt lei des, wos ihnen am meischtn bringt, und i hob koa Luscht mehr von solchen Typen da regiert zu werdn, die wos eh lei auf uns scheissn. 00:01:41-9

 

4: insgesamt wie dieses ganze System da funktioniert, beziehungsweise dass es funktioniert, und als Demokratie verkauft wird und im Endeffekt aber gar nicht is. 00:01:51-7

 

5: mich empört der politische Filz, die Verstricktheit der Medien, nicht objektiv informiert zu werden, Banken, Finanzwirtschaft 00:02:09-4

 

6: eigentlich mich empört nix mehr als dass Menschen keine Achtung, koan Respekt mehr vor der Natur haben und Menschen gegenseitig sich nicht mehr respektieren. 00:02:19-1

 

7: dass die meisten Menschen glauben die Wöd draht si net ohne Göd. Dass Göd so vü wichtiger is als wie Mensch und Natur, es draht si ois nur um Finanz und Wirtschoft, Konsum, einkaufn, einkaufn, einkaufn, rettet die Banken, und Mensch und Natur kemman voll zkurz. Und die Leut wundern sich, warum immer mehr Kriminalität passiert, warum immer mehr Kinder gschlogn wern, aber es scheint koana zu begreifen, warum des ois passiert, und auf des will i aufmerksam machen 00:02:54-6

 

So weit also die O-Töne. Die meisten davon kreisen eigentlich um jene Themen, die uns aus den Medien schon genügend bekannt sind: die Banker, welche gerettet werden wollen, die Politiker, die nur in die eigene Tasche wirtschaften, und dass wir Bürgerinnen dabei die Dummen sind.

Kritisch muss ich ja anmerken, dass sich die Empörung in Innsbruck ja ziemlich in Grenzen gehalten hat. Es war eher ein gemütliches Zusammensein mit entspannten Diskussionen als ein Aufschrei der Bevölkerung. Das ist ja nicht nur mir aufgefallen, im Internet gab es auch mehrere entsprechende Kommentare von Anderen. Da fragt man sich schon, warum das so ist.

 

Sind die Tirolerinnen etwa eh alle glücklich und zufrieden? Trotz der österreichweit niedrigsten Einkommen bei gleichzeitig höchsten Lebenshaltungskosten? Trotz der Tatsache, dass Bundespolitik in Wien für Wien gemacht wird, und sowohl tiroler Landespolitik als auch Gemeindepolitik scheuklappenartig nur gewisse Freundeskreise begünstigen – und wer da nicht dazu gehört, Pech gehabt. Apropos Politik: ich habe von den bekannten Politikerinnen-Gesichtern am 15. Oktober auf der Maria Theresien Straße eigentlich nur Grüne gesehen – und die hatten eigentlich an diesem Tag ihre Bundesversammlung, trotzdem war es ihnen wichtig, zu kommen. Finde ich gut.

 

Doch wieder zurück zur Suche nach der Empörung:

Das Wetter war auch schön am 15. Oktober, ein sonniger, ziemlich warmer Herbsttag, also gerade richtig zum Demonstrieren, also keine Ausrede wegen schlechten Wetters. Vielleicht wäre bei Regen ja die Empörung größer gewesen, da hätte man wenigstens übers Wetter schimpfen können.

 

Oder sind wir es einfach langsam Leid, ständig herumzusumsen?

Na sicher doch. Hört euch um auf der Straße, wenn Leute ohne Mikrofon vor der Nase miteinander reden, was ihnen da alles nicht passt. Schaut euch die Leserbriefe an, worüber da alles gesumst wird, nach zufrieden sieht das nicht gerade aus. Und wenn man sich ansieht, dass es in Innsbruck fast in jeder Straße mindestens eine Rechtsanwaltskanzlei gibt, kann man auch annehmen, dass die Streitlust der Tirolerinnen auch nicht gerade gegen Null tendiert.

 

Und dennoch haben sie sich am Tag der Empörung nicht empört. Und, was für mich fast noch bemerkenswerter ist: bei denen, die da waren, konnte man keine einheitliche Linie erkennen – es wurden da Banner hoch gehalten gegen Banken und Geldwirtschaft, für bedingungsloses Grundeinkommen, gegen Tierfabriken, gegen den Hunger auf der Welt, für Mensch und Natur. Sicherlich, es sind Zeichen der Empörung, aber für meine Begriffe zu wenig Ziel gerichtet, ohne klare Linie, und vor allem ohne konkrete Vorschläge.

Soweit also mein persönlicher Eindruck, und bevor es weiter geht, wieder ein wenig Musik:

 

Musik 2:

Interpretin: Logical Disorder, Track: Blessing, Länge: mm:ss, Link: http://www.jamendo.com/de/track/

Beitrag 2: Wie alles begann

Der Auslöser dieser ganzen Empörungs-Geschichte ist Stéphane Hessel, ein 93jähriger Franzose, KZ-Überlebender, Mitglied der Résistance, Ex-Spion, Diplomat im Ruhestand, und irgendwie beteiligt an der Abfassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Hessel hat ein dünnes Büchlein veröffentlicht: Indignez-vous!, zu deutsch also: Empört euch!1, das mittlerweile 3 Millionen Mal2 verkauft wurde.

 

Was hat dieses Buch an sich, oder – was hat dieser Mann an sich, dass da plötzlich eine ganze Bewegung der Empörung entstanden ist?

Zunächst mal muss ich sagen: die Kommentare in den Medien3 über ihn sind ziemlich gespalten: von einer ziemlich rechts stehenden Autorin, die ihn vollständig als Lügner und Betrüger zu entlarven versucht, über Kritiken, die sich an seiner Israel-kritischen Haltung fest beißen, welche mit der Streitschrift nichts zu tun hat, über die große Ratlosigkeit, was man mit diesem Pamphlet anfangen soll und warum es denn eigentlich eine solch große Resonanz erfahren hat, bis hin zu den vielen positiven Kommentaren, die offenbar dem sympathisch wirkenden Greis wegen seines Alters und/oder seinen Leistungen Respekt entgegen bringen.

Grundsätzlich herrscht irgendwie die Meinung vor, Hessels Buch wäre verdient, wenn auch überraschend, zum Bestseller geworden. Jedenfalls scheint es in Frankreich vor allem zwei Personengruppen angesprochen zu haben: einerseits die „Alten“, die miterleben mussten, dass jene Werte, für die die Résistance gekämpft hatte, jene Werte also, die dem „Neuen Frankreich“ die Basis gegeben hatten, immer mehr verschwinden, ja mit Füßen getreten werden. Und die Jungen, die ohnehin für Empörung und Aufruhr jeder Art leichter zu haben sind, und die sich gegen einen Staat auflehnen wollen, der ihnen nichts bieten kann.

Von Frankreich aus hat sich dann diese Bewegung offenbar weiter verbreitet, denn, sehen wir uns doch um in Europa: in den anderen Staaten ist es nicht anders. Viele Menschen sind von jenen, die sie eigentlich vertreten sollten, den Politikerinnen, schwer enttäuscht. Und viele haben regelrecht Angst um ihre Grundrechte: begonnen mit der Presse- und Meinungsfreiheit werden immer mehr unserer Rechte aufgeweicht, vorgeblich um den Terrorismus besser bekämpfen zu können. In vielen Staaten Europas sind bereits bedenkliche Entwicklungen zu erkennen, die Menschenrechte auszuhebeln.

Genau hier setzt Hessels Streitschrift an:

„Das Schlimmste“ so meint er „ist die Gleichgültigkeit“4, und Empörung ist schon ja mal der erste Schritt in die Gegenrichtung.

„Die Gründe, sich zu empören, sind heutzutage oft nicht so klar auszumachen „, stellt er fest und dies deckt sich ja auch mit meiner Beobachtung der unterschiedlichsten Anliegen bei der Demo am 15.Oktober. Hessel meint weiter „die Welt ist zu komplex geworden“.

Er hat sich immer für die Bewahrung der Menschenrechte eingesetzt, als Résistance-Kämpfer und als Mitarbeiter bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In seinem Pamphlet sieht er dies als eine der beiden „großen neuen Menschheitsaufgaben“5.

 

Am 8.März 2004 (anläßlich des 60. Jahrestags der Verkündigung des Programms des Nationalen Widerstandsrates in Frankreich) haben die Veteranen der Résistance ein Papier6 herausgebracht, in dem folgende Forderungen aus dem Jahre 1944 nochmals gestellt werden (Übersetzung von mir):

  • soziale Sicherheit und einheitliche Pensionen
  • Kontrolle der feudalistischen Wirtschaft
  • Recht auf Kultur und Bildung für alle
  • eine von wirtschaftlichen Interessen und Korruption freie Presse
  • soziale Gesetzgebung für Arbeiter, Bauern, etc.

 

Wenn ich das so höre, denke ich unwillkürlich: gab’s das nicht schon mal? Entwickeln wir uns da nicht eigentlich gerade wieder weg?

Und irgendwie habe ich das Gefühl, wir müssen das, was nach dem Krieg gefordert wurde, erneut fordern, denn an der Macht sitzen nicht mehr jene, die den Krieg selbst mitgemacht haben, sondern deren Kinder, die bereits mehr oder weniger im Wohlstand aufgewachsen sind. Ich möchte der fetten Europa zurufen: Wir müssen erneut aufstehen, unsere Welt zu gestalten!

Hessels Büchlein endet mit den Worten: Créer, c’est résister. Résister, c’est créer. In der offiziellen deutschen Übersetzung liest sich das, weitaus sperriger: Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt neues schaffen.

Das Folge-Buch von Hessel: „Engagez-vous!“, also Engagiert euch!7, trifft dann auch genau das, was ich in meiner Kritik zu den Empörungs-Aktionen festgestellt habe:

Empörung mag der erste Schritt sein, jetzt sollten Taten folgen.

Worin diese bestehen könnten, dazu komme ich später in dieser Sendung, zunächst mal aber wieder ein Stück Musik:

Musik 3:

Interpretin: Logical Disorder,, Track: The Alpha and Omega, Länge: 04:42, Link: http://www.jamendo.com/de/track/

Zwischenmoderation:

Für alle, die sich erst später zugeschaltet haben:

Hier ist „hinterfragt„, das philosophische Magazin live auf FREIRAD 105.9, dem freien Radio in Innsbruck! Mein Name ist Ewald Strohmar-Mauler mit philosophischen Gedanken zu aktuellen Themen.

Der heutige Beitrag trägt den Titel: Geschieht was mit der Demokratie?

Und bisher gab es einiges zum Thema Empörung, Stimmen einer Straßenbefragung dazu, dann kurz zu Stéphane Hessels Buch Empört euch! und jetzt geht es weiter mit der Frage nach der Demokratie.

Beitrag 3: Was hat das mit Demokratie zu tun?

Was aber hat diese Empörung jetzt mit Demokratie zu tun?

Oder, vielleicht sollten wir zunächst mal klar stellen, was wir eigentlich heute unter Demokratie verstehen. Das ist nämlich gar nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick aussieht: Demokratie, ja eh klar, das ist doch das, wo das Volk entscheidet, oder?

Es besteht aber heute ein riesiger Unterschied zwischen dem, wie sich Demokratie derzeit darstellt und dem, was wir unter Demokratie verstehen sollen, nämlich das, was im Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes zu lesen ist: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“8 Wenn man nach diesem zweiten Satz bzw. dem bundesdeutschen Pendant „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ googelt, stößt man bald auf zynische Bemerkungen wie „… geht vom Volke aus, und kehrt nie wieder zurück9oder „… geht vom Volke aus, oder doch eher von der Polizei?“10 Und ich will jetzt auch nicht auf den feinen, aber nicht unwichtigen Unterschied zwischen den beiden Formulierungen „alle Staatsgewalt“ bzw „alles Recht geht vom Volk aus“ näher eingehen.

Was mir aber wichtig ist hervor zu heben: es zeichnet sich in der Kritik der Demokratie ab, dass immer weniger von der ursprünglichen Idee zu bemerken ist, dass nämlich alle Menschen gleich berechtigt herrschen sollen.

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat diesen Umstand in seinem im Jahr 2003 erschienenen gleichnamigen Buch Postdemokratie benannt. Er meint damit jenen Zustand, dass wir zwar noch immer alle Institutionen einer Demokratie besitzen, also Parlament, Regierung, – ich zähle da auch die diversen Vertretungskörper der Arbeitnehmerinnen hinzu: Gewerkschaften, Arbeiterkammer usw. – aber diese Einrichtungen sind zahnlos geworden, werden nur noch von wirtschaftlichen Interessen, bzw. den entsprechenden Lobbyisten gelenkt. Ich glaube, auf aktuelle Beispiele kann ich verzichten, die kennt ihr aus der Tagespresse.

Die ursprüngliche, auf Gleichheit basierende Demokratie mit dem Wohl des gesamten Volkes vor Augen wurde Stück für Stück durch eine neoliberale Idee ersetzt, in der angenommen wird, dass man nur den Markt fördern muss, dann stellt sich das Gemeinwohl von selbst ein, frei nach Adam Smiths „Unsichtbarer Hand“. Möglichst viel zu privatisieren, scheint das Gebot der Stunde zu sein, und vermutlich wird bald auch der Nationalrat eine GmbH sein, eine Gesetzgebung mit beschränkter Haftung.

Wieder zurück zu Crouch und der Postdemokratie:

Crouch meint in seinem Buch: „Wir haben noch immer Demokratie, aber die Energie der Politik steckt nicht mehr im demokratischen System, insbesondere nicht mehr in politischen Parteien und Wählern. Die Energie ist anderswo. Die Globalisierung bedeutet, dass die wichtigen wirtschaftspolitischen Themen nicht auf der Ebene des Nationalstaats behandelt werden können, aber der Demokratie ist es nie wirklich gelungen, auf einer Ebene über der des Nationalstaats zu funktionieren. In schwachen Ansätzen passiert das in der Europäischen Union, anderswo auf der Welt gar nicht.“

Oder, ein anderes Zitat von Crouch: „Die Demokratie kann nur dann gedeihen, wenn die Masse der normalen Bürger wirklich die Gelegenheit hat, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen – und wenn sie diese Gelegenheiten auch aktiv nutzt.“

Die deutsche Politikwissenschaftlerin „Gesine Schwan weist gerne darauf hin, dass das Wort Demokratie hierzulande mit einem Gefühl von Wohlstand vielleicht allzu eng verbunden ist.“ (Zitat aus einem Feuilleton von Eberhard Rathgeb in der Frankfurter Allgemeinen vom 22.6.2008 über Colin Crouchs Buch)11 Und aus diesem Wohlstand heraus ist es uns offenbar, so finde ich jedenfalls, nicht aufgefallen, dass sich die Demokratie in Europa in den letzten 30 oder 40 Jahren zu einer Karikatur ihrer selbst verwandelt hat.

Da gefallen mir folgende Sätze, auch aus dem genannten Feuilleton, sehr gut: „dass Demokratie eine flexible Form des Widerstands von unten gegen einen starren Staat dort oben ist. […] dass Demokratie eine Form von Rede und Antwort mit einem etwas schwerhörigen Staat ist. […] dass Demokratie bedeutet, sich mit Argumenten gegenüber einem geistig schwerfälligen Staat durchzusetzen. […] dass Demokratie etwas ist, wo man mit auffälligen Mitteln um die Aufmerksamkeit der Mitbürger ringen muss, damit mit deren Hilfe ein ignoranter Staat in die gewünschte Richtung geschoben werden kann.“12

Und auch wenn Colin Crouch selbst eher ratlos ist, was die Lösungsmöglichkeiten für dieses postdemokratische Dilemma betrifft, wir, die „Wutbürgerinnen“ zeigen durch unsere Empörung meiner Meinung nach durchaus zwei Dinge auf: erstens, dass wir bemerkt haben, dass uns „die da oben“ ein X für ein U, bzw ein fettes Minus für einen Euro vormachen, und zweitens, dass wir durchaus auch aus diese Misere raus wollen, dass wir gefragt werden wollen, und ich denke, dass viele von uns auch in der Lage wären, Antworten zu geben, oder, um es direkt zu sagen: zu regieren. Wir sind als Volk eine empörte Gesellschaft in Bewegung, die auch etwas bewegen will.

Musik 4:

Interpretin: Logical Disorder, Track: Come To Me, I Wanna Show You Something, Länge: 04:20, Link: http://www.jamendo.com/de/track/

Beitrag 4: Rette sich wer kann

Mehr Demokratie – aber wie?“ lautet der Titel eines Beitrags von Thomas Wagner in der Zeitschrift derFreitag vom 31.10.201113. Der selbe Autor hat im Jahre 2009 getitelt „Demokratie als Mogelpackung14, und beide Artikel beginnen mit dem selben Gedanken: der aus 2009, ich zitiere: „Direkte Demokratie und Bürgerrechte sind politische Vokabeln, die sich […] großer Beliebtheit erfreuen.“15 und der von Ende Oktober 2011, noch euphorischer: „Die Forderung nach direkter Demokratie hat Rückenwind“16.

„Die radikaldemokratische Rhetorik ist eine ideologische Mogelpackung“, meint der Autor 2009, es ginge um „plebiszitäre Absicherung der Elitenherrschaft„, mit so fabelhaften Ideen wie einem Mehrheitswahlrecht, das kleinen Parteien das Regieren letztlich verunmöglichen würde, oder gar einem doppelten Stimmrecht für so genannte „Leistungsträger“, wie von Vertretern des rechten Lagers gefordert. Weiters gäbe es dann noch Vorstellungen von direkter Demokratie durch verbindliche Volksabstimmungen zu jedem Anlass, Personenwahlrecht usw. So interessant diese auf den ersten Blick aussehen mögen, nützen würden sie vor allem den rechtspopulistischen Fraktionen, die ja gerne mit künstlich erzeugten Problemen, aber ohne konkrete Lösungsansätze auf Stimmenfang gehen. Wagner nennt diese Forderungen übrigens „neobonapartistisch“ und sieht deren Chancen vor allem darin, dass die heutige Öffentlichkeit gewöhnt ist, ich zitiere: „nicht mehr in Kategorien der Klassen-, sondern in solchen der Bürgergesellschaft zu denken“17.

Im Artikel von 2011 spricht er vom „Ruf nach substanziellen Reformen des parlamentarischen Systems„, bei welchen „der Ausbau von Elementen direkter Demokratie den Kern“18 bilden müsse. Nach einem Ausflug zum bereits erwähnten Colin Crouch leitet er über zum deutschen Politikwissenschaftler Roland Roth und seiner These der „Korrosion eines minimalistischen Demokratiemodells“19. Roth versucht, den „radikaldemokratischen Anspruch herrschaftskritisch zu konkretisieren20 Mehr Transparenz und ein großer Wunsch nach Mitsprache wäre mehr denn je gefragt, und hier sei gerade die kommunale Ebene besonders wichtig. Wagner weist auch darauf hin, dass die Existenz von Klassen nach wie vor gegeben ist, auch wenn generell versucht wird, sie statistisch unsichtbar zu machen: man muss sich nur die Einkommensschere ansehen. Hier ist also ein Umdenken seit 2009 zu erkennen.

„Um Mitwirkung zu stärken“, so Wagner, „muss die direkte Demokratie in politische Strategien eingebettet werden, die sich dem Vordringen privater ökonomischer Macht in öffentliche Bereiche widersetzen“.

Und ich möchte hinzufügen, dass auch Strategien erforderlich sind, diese öffentlichen Bereiche daran zu hindern, in unsere Privatbereiche einzudringen. Denn so oder so, sind unsere Grundrechte, ist der Rechtsstaat in Gefahr.

In der Wikipedia habe ich das Schlagwort „defekte Demokratie21entdeckt, für ein neu entstandenes politisches System, das sich bereits als demokratisch ansieht, aber gegenüber älteren, entwickelten Systemen gewisse Defekte aufweist. Ich denke, man sollte den Terminus auch anwenden für ältere Systeme, die sich noch als Demokratien sehen, aber bereits gewisse Defekte aufweisen. Als Kriterien listet die Wikipedia dann z.B. auf, dass politische Teilhaberrechte oder bürgerliche Freiheitsrechte nicht gegeben wären. Ich sehe diese Bedrohungen für die Demokratie durchaus auch schon bei uns langsam heranwachsen, denn weder fühle ich mich durch die Menschen, die diese Bundes-, oder auch Landesregierung bilden, vertreten, denn ich habe keine der dort vertretenen Parteien gewählt, noch bin ich davon überzeugt, dass jene Grund- und Freiheitsrechte, die ich derzeit noch genieße, auch in 10 Jahren noch vorhanden sein werden, wenn z.B. jedes Byte, das ich übers Internet sende, kopiert wird. Und wer weiß, bei welcher Gerichtsverhandlung die Worte, die ich jetzt an euch richte, dereinst gegen mich verwendet werden.

Und wenn wir schon bei den Absurditäten sind, möchte ich aus einem Kommentar von Erich Visotschnig, der ein Beratungsinstitut in Graz leitet, im Standard vom 14. Oktober 2011 zitieren, der einen fiktiven Wettlauf nach folgenden Regeln präsentiert:

1. Im Gelände wird ein Startpunkt festgelegt und ein Zeitlimit vorgegeben

2. Eine von mehreren Mannschaften geht alleine ins Rennen

3. Diese Mannschaft wählt den Kurs der Rennstrecke nach eigenem Ermessen

4. Während des Rennens rufen die Läufer ständig „Wir sind die Schnellsten!“

5. […] werfen die anderen Mannschaften […] ständig Hindernisse auf die Strecke und rufen ständig „Wir würden schneller laufen!“

usw. Ich denke, ihr habt es erkannt, diese absurden Spielregeln sind genau jene der parlamentarischen Demokratie. Visotschnig fordert, dass auch in der Politik alle „Läufer“ die gleichen Chancen haben müssten und anhand objektiver Leistungen, und nicht aufgrund eines „Showeffekts“ bewertet werden sollten. Er schlägt dann zur Entscheidungsfindung sein System des „Konsensierens“ vor, bei dem eine wesentliche Vorgehensweise z.B. ist, nicht Widerstand zu erregen, sondern Lösungen anzubieten, was ja auch in der Politik nur von einigen Gruppen so gemacht wird.

Bevor ich zum abschließenden Beitrag komme, wieder ein wenig Musik:

Musik 5:

Interpretin: Logical Disorder, Track: Tensión, Länge: 04:20, Link: http://www.jamendo.com/de/track/

Beitrag 5: Fazit

Wie immer möchte ich den letzten Beitrag für ein abschließendes Fazit nutzen.

Die in letzter Zeit erfolgten Kundgebungen, die der Empörung der Menschen gewidmet sind, kann man als Auswirkungen der Postdemokratie betrachten, also des Umstandes, dass wir zwar noch alle demokratischen Institutionen besitzen, diese aber bereits von der Wirtschaft und ihren Lobbyisten gelenkt werden.

Der Politologe Colin Crouch, den den Begriff „Postdemokratie“ geprägt hat, nennt als Ausweg aus der Krise das „Eingreifen einer vierten Kraft, nämlich einer engagierten, kampflustigen, vielstimmigen Zivilgesellschaft, die die Nutznießer des neoliberalen Arrangements […] unter Druck setzt“22

Ein Beispiel, wie so etwas funktionieren kann, ist ebenfalls in Europa zu finden: nämlich in Island. Nachdem im Jahr 2003 alle Banken privatisiert waren, um ausländische Investoren anzuziehen, waren die Staatsschulden bis ins Jahr 2007 auf 900% des Bruttonationalprodukts angewachsen, die isländische Krona hatte gegenüber dem Euro 85% an Wert verloren und im Jahr 2008 mussten die drei größten Banken Islands Bankrott erklären.

Und dann versammelte sich doch tatsächlich eine Handvoll Menschen jenseits aller Parteizugehörigkeiten und erstellte mit Hilfe des restlichen Volkes über Twitter, facebook & Co doch tatsächlich eine neue Verfassung – eine Verfassung 2.0, wenn man so will. Nur Regierungsmitglieder oder Parlamentarierinnen waren von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Die gewählten 25 Menschen mussten ihrerseits von mindestens 30 Personen empfohlen worden sein – also tatsächlich eine Art Weisenrat. Die übers Internet öffentliche Meinungsbildung erfolgte im gemeinsamen Konsens, anstatt nach Mechanismen wie Parteiproporz oder krampfhafter Mehrheitsfindung.

Das nur als ein Beispiel, wie es gehen könnte. Dies entspricht auch in etwa dem Ansatz von Jürgen Habermas, der auf Diskurse setzt, die in der Öffentlichkeit durchgeführt werden und dadurch auch ihre Legitimation erfahren – deliberative Demokratie nennt man so etwas. Die Kritiker dieser Methode, welche meinen, dass ein solch öffentlicher Diskurs in der Praxis gar nicht möglich sei, können sich ja am Beispiel Islands vom Gegenteil überzeugen.

Ich denke, es ist wichtig, auf die Empörung auch Engagement folgen zu lassen. Natürlich gehören hierzu auch die richtigen Menschen, Stéphane Hessel meint ja „Es gibt derzeit einfach keine großen Europäer!“

Und dann muss man sich z.B. auch Kommentare von aktiven Politikern anhören, die sich aufregen, weil Ex-Politiker wie Hannes Androsch ein Volksbegehren initiieren, anstatt dass sie zu ihrer Zeit etwas reformiert hätten (ja wie denn, frage ich mich, damals waren sie ja erstens im selben Parteifilz gefangen wie die Aktiven heute, und zweitens gab es damals ja wohl ganz andere Probleme, die sie auch angegangen sind, wenn mich meine Erinnerung nicht ganz im Stich gelassen hat). Wenn man also das Gejammere der Politikerinnen über die Alten, die ja nicht alle, aber teilweise auch das Zeug zum Weisen haben, anhört, muss man Hessel wohl beipflichten.

Überall nur, wie Hessel es nennt „Ohne-mich-Typen“.

Vielleicht tauchen in den nächsten Jahren ja doch noch große Europäerinnen auf, die nicht nur regieren (und kassieren) wollen, sondern auch Verantwortung übernehmen. Denn auch wenn partizipatorische Demokratie eine gute Sache ist, es braucht auch hierfür Galionsfiguren, Menschen, die begeistern können, die als Garanten für eine Politik einstehen, die allen Menschen nutzt, die nämlich auf den Menschenrechten basiert, und denen man es auch glaubt. Meiner Meinung nach gehören Leute wie Faymann, Merkel, Sarkozy oder gar Berlusconi ganz sicher nicht dazu.

Und vielleicht sollten wir uns auch Gedanken darüber machen, ob die über Parteien ausgeführte Politik nicht vielleicht überholt sein könnte – und in Zeiten einer modernen Massenkommunikation gäbe es ja durchaus Alternativen, wie man am isländischen Beispiel sieht.

Abmoderation:

So, nun sage ich wie immer an dieser Stelle: genug philosophiert für heute. Ich danke euch herzlich fürs Zuhören und hoffe, die Sendung hat euch wieder gefallen.

Allen, die heute die „alten Philosophen“ vermisst haben, möchte ich sagen, dass ich gerade bei diesen aktuellen Themen ganz gerne Menschen zu Wort kommen lassen möchte, die sich auch ihre Gedanken gemacht haben, auch wenn sie keine bekannten Philosophinnen sind. Natürlich hätte ich, was die Ursprünge der Demokratie betrifft, Platon oder Aristoteles zitieren können oder die Theorien Rousseaus oder Montesquieus besprechen. Oder statt Island die amerikanischen Gründerväter und ihre Verfassung als Beispiel nennen. Aber ich fand es diesmal viel ansprechender, wirklich nur Aktuelles zu zitieren, um dieses aktuelle Thema zu hinterfragen.

Und nochmals der Hinweis die Internet-Seiten zur Sendung:

Anfragen, Kritik, Wünsche und Anregungen könnt ihr gerne an mich per eMail senden: radio {at} hinterfragt {punkt} at.

Und wer die Sendung nachlesen möchte: die begleitende Website ist zu finden unter hinterfragt.at, dort könnt ihr auch Kommentare zur Sendung abgeben. Außerdem könnt ihr mir auch auf Twitter folgen @hinterfragtAT oder auf Facebook unter hinterfragt.

Und nun verabschiede ich mich und wünsche euch noch eine gute Zeit.

Das war Ewald Strohmar-Mauler mit der Sendung hinterfragt. Das philosophische Magazin live auf FREIRAD 105.9, dem Freien Radio in Innsbruck.

Abspannmusik:

Interpretin: Logical Disorder, Track: Up Evil, Länge: 07:52

1Stéphane Hessel, Empört euch!, Berlin 2011(zit. nach der 11.Aufl.)

2laut http://www.krautgarten.be/kg58/kg58_s63-65.pdf

3siehe zB. http://www.krautgarten.be/kg58/kg58_s63-65.pdf , http://www.france-blog.info/stephane-hessel-indignez-vous, http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Frankreich/hessel.html , http://http://www.rp-online.de/kultur/mehr_kultur/buch/Autor-Stephane-Hessel-fordert-Empoert-euch_aid_953997.html oder auch http://de.wikipedia.org/wiki/Stéphane_Hessel

4Empört euch!, S.15

5ebd.

6z.B. http://www.vadeker.net/humanite/politique/appel_resistants.html

7einen Bericht darüber siehe http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,749612,00.html

8vgl. http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

9vgl einen Kommentar zu http://derstandard.at/1256744163647/Ueberwachung-20-Ab-2010-werden-alle-Telefon–und-Internet-Verbindungen-gespeichert

10vgl http://www.gulli.com/news/13166-alle-gewalt-geht-vom-volke-aus-oder-von-polizisten-2010-05-04

11vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 22.06.2008, Nr. 25, S.26 / http://www.faz.net/-gr6-x7yp

12ebd.

13http://www.freitag.de/positionen/1143-mehr-demokratie-aber-wie = Wagner 2011

14http://www.freitag.de/politik/0926-dempkratie-partizipation-wahlrecht = Wagner 2009

15ebd.

16Wagner 2011

17Wagner 2009

18Wagner 2011

19ebd.

20vgl. Roland Roth, Bürgermacht, zit. nach Wagner 2011

21http://de.wikipedia.org/wiki/Defekte_Demokratie

22zit im Kommentar von Claus Leggewie im Standard vom 15./16. Okt.2011, S.34

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