Sendung vom 14. Oktober 2014: Innocence Project

 

Ich begrüße euch, liebe Hörerinnen von FREIRAD! Am Mikrofon ist wieder Ewald Strohmar-Mauler mit einer neuen Ausgabe von „hinterfragt.“, dem kulturwissenschaftlichen Magazin.

Die heutige Sendung trägt den Titel: Innocence Project. Ich werde mich mit dem sehr kontroversen Thema der unschuldig Verurteilten beschäftigen. Diesen hat sich das US-amerikanische „Innocence Project“ angenommen, dessen Mitglieder versuchen, betroffenen Menschen zu einer Wiederaufnahme ihrer Verfahren zu verhelfen, wenn ihre Schuld nicht eindeutig bewiesen wurde bzw. wichtige Beweise nicht berücksichtigt wurden.

Doch – weiter ausgeholt – wird in dieser Sendung auch das (Straf)recht an sich, die forensische Beweisaufnahme und generell die Haltung unserer Gesellschaft zum Thema „Strafen und wegsperren“ hinterfragt.

Als musikalische Untermalung für diese Sendung habe ich wieder einige Lieder von Interpretinnen ausgewählt, welche schon längere Zeit nicht mehr auf dem Programm waren, also eher aus der experimentell-elektronischen Ambient-Nujazz-Schiene, … oder so.

Musik:

Somewhere off Jazz Street: A.W.A.S 05:00

Teil 1: Überblick

Im März 2013 erschien in der UniStandard-Beilage des Standard ein Artikel »Im Zweifel für die Angeklagten«.1 Der Titel an sich wäre ja noch nicht ausreichend gewesen, mein Interesse an diesem Artikel zu erregen, doch das zugehörige Bild zeigte Amanda Knox, deren Fall vielleicht einige von euch ebenfalls in den Medien verfolgt haben. Die US-amerikanische Studentin wurde 2009 in Perugia, Italien, des Mordes an ihrer Mitbewohnerin zunächst schuldig und dann 2013 auf Grund neuer Beweise zunächst frei gesprochen, aber das italienische Höchstgericht revidierte dann im Jänner 2014 wieder auf einen Schuldspruch und erhöhte die Strafe für Amanda Knox sogar noch auf 28,5 Jahre.

Vermutlich wäre der Fall bei uns nie so bekannt geworden, denn alleine die Tatsache, dass die mutmaßliche Täterin jung und hübsch ist, hätte wohl nicht ausgereicht, um einen US-Fall in europäische Medien zu bekommen. Doch die Tat und die Verfahren spielten sich in Italien ab, und erregten somit doch Aufmerksamkeit in der europäischen Presse. Ach ja, jung und hübsch ist die mutmaßliche Täterin auch noch…

Was aber wesentlicher ist, zumindest für diese Sendung, ist die Tatsache, dass ein Großteil der Beweise für die Verteidigung über das »Innocence Project« hereingebracht wurden. Laut Eigendefinition auf dessen Website handelt es sich dabei um (Zitat)

»…a national litigation and public policy organization dedicated to exonerating wrongfully convicted individuals through DNA testing and reforming the criminal justice system to prevent future injustice.2«.

Und das »Mission Statement«, ergänzt um einige Sätze aus den FAQ, lautet, ich zitiere:

»The Innocence Project was founded at Benjamin N. Cardozo School of Law at Yeshiva University in 1992, and became an independent nonprofit organization (still closely affiliated with Cardozo) in 2004. Since the organization’s founding, 317 people have been exonerated through DNA testing in the United States, including 18 who were at one time sentenced to death. These people served an average of 13 years in prison before exoneration and release. The Innocence Project was involved in 173 of the 317 DNA exonerations. Others were helped by Innocence Network organizations, private attorneys and by pro se defendants in a few instances.

The Innocence Project’s full-time staff attorneys and Cardozo clinic students provide direct representation or critical assistance in most of these cases. The Innocence Project’s groundbreaking use of DNA technology to free innocent people has provided irrefutable proof that wrongful convictions are not isolated or rare events but instead arise from systemic defects. […] the Innocence Project’s mission is nothing less than to free the staggering numbers of innocent people who remain incarcerated and to bring substantive reform to the system responsible for their unjust imprisonment.3«

Wie bei vielen guten Ideen steht also auch hier ein Universitäts-Projekt am Beginn, aus dem dann ein Verein wurde, der sich mittlerweile auch schon hauptberufliche Anwältinnen leisten kann.

Um zu erfahren, welche Schwerpunkte ein solcher Verein hat, eignen sich meist die FAQ am besten, sehen wir uns diese vielleicht gleich näher an:

»Q. How can someone ask the Innocence Project to get involved in a case?« sieht zB vielversprechend aus. Also, wie kann mensch dort um Hilfe bitten? Nicht per eMail oder Telefon, steht dort, aber auch gleich, welche Fälle behandelt werden und welche nicht. Zunächst mal muss es bereits eine Verurteilung geben, dann müssen Hinweise vorhanden sein, dass durch DNA-Analyse die Unschuld der Verurteilten bewiesen werden kann. Ach ja, und das Verbrechen muss in den USA verübt worden sein, ausgenommen California, Ohio, Washington und Wisconsin, weil dort offenbar andere, ähnliche Projekte aus dem Innocence Network4 zuständig sind. Ihr fragt euch jetzt vielleicht, wieso dann der Fall Amanda Knox in Perugia auch übernommen wurde. Wurde er nämlich gar nicht, doch die Verteidigung Knox’s hatte DNA-Experten, die mit dem Innocence Projekt zusammen arbeiten, um Mithilfe ersucht.

Jedenfalls, in den FAQ folgt dann eine Liste all jener Verbrechen, die sie nicht übernehmen, also zB die alkoholisierten Autolenkerinnen, die Personenschaden verursachen.

Interessant ist auch noch, dass ca. 3000 Personen sich jedes Jahr an des Innocence Projekt um Hilfe wenden und sich die 6 Vollzeitjuristinnen plus vielen freiwilligen Mitarbeiterinnen immer um ca. 300 aktive Fälle kümmern. Und dass so ein DNA-Test mindestens $1000, bei mehreren verschiedenen Tests sogar manchmal bis $ 8500 kostet.

Soviel zu der Eigendarstellung des Projekts. Über die Website erhält mensch jedenfalls viel Aufschluß über die Fälle, die mensch nach Namen der Verurteilten durchklicken oder über verschiedene Suchbegriffe erkunden kann. Interessanterweise findet sich hier sogar der Suchbegriff »Compensation«, also ob die- oder derjenige Schadenersatz für die Haft erhalten hat.

Spannender für mich ist aber zunächst der Suchbegriff »Contributing Cause«, bei welchem man den Grund der Fehlverurteilung angeben kann: falsche Identifikation durch Augenzeugen, falsche oder ungeprüfte forensische Ergebnisse, Falschaussagen oder falsche Geständnisse, Fehlverhalten der Regierung, schlechte Anwälte. Denn das sind die Punkte, auf welche ich im nächsten Teil zu sprechen komme.

Musik:

Akh-Point: AK – wandering thoughts03:25

Teil 2: Einblick

Vorhin hatte ich ja einige Möglichkeiten angesprochen, durch die falsche Gerichtsurteile zu Stande kommen können. Wo also »Im Namen des Volkes« Unschuldige zu oft sehr langen Haftstrafen verurteilt werden.

Es ist ja leider müßig, hier auf einzelne Fälle, die auf der Innocence Project-Website vorgestellt werden, einzugehen, da diese bei uns ja sowieso nicht bekannt sind. Doch es ist auf jeden Fall interessant, sich da ein paar davon durchzulesen. Und vermutlich werdet ihr bei vielen, genauso wie ich, empört den Kopf schütteln. Oft war mein Kurzkommentar: »Verurteilt, weil sie eine Schwarze ist«. Zu uns nach Europa dringen da ja nur Fälle, in denen, wie vor wenigen Tagen schon wieder, ein schwarzer Jugendlicher, der eine Waffe gezogen und wohl auch einmal abgedrückt hatte, von einem Polizisten erschossen wurde. Mit 17 Schüssen. Also etwa so verhältnismäßig wie bei uns die Räumung von Hausbesetzungen mit Polizeibatallionen um € 800.000 aus Steuergeldern.

Doch auch wenn sie nicht gleich erschossen werden, sind Schwarze, Latinos und andere Zuwanderinnen sicher in den USA leichter verdächtig als die durchschnittliche Weiße. Und weil sie ja »alle gleich aussehen«, ist hier schnell mal eine falsche Aussage einer Augenzeugin gemacht.

Augenzeuginnen sind aber, aus Sicht der forensischen Psychologie, grundsätzlich ziemlich unzuverlässig, und das gleich aus mehreren Gründen.

Zunächst mal hängt es davon ab, was sie wirklich gesehen haben. Wirklich gut sehen kann mensch eigentlich aber nach der »15er Regel« nur alles, was höchstens 15 Meter entfernt und von mindestens 15 Lux beleuchtet wird. Fünfzehn Meter ist ja klar, aber wieviel sind »15 Lux«? Wikipedia weiß mehr:5

Ein heller Sommertag hat 100.000 lx, ein bedeckter schon nur mehr 20.000, ein bedeckter Wintertag 3.500, helle Zimmerbeleuchtung 500, ein normales Wohnzimmer 50 und die übliche Straßenbeleuchtung 10, eine Vollmondnacht hat gar nur 0,25 lx. Somit müsste also das Verbrechen entweder im Wohnzimmer Statt finden oder die Zeugin auf der Straße schon sehr nahe heran kommen, um Einzelheiten genau zu erkennen. Recht gefährliche Sache, oder?

Erschwerend kommt noch hinzu, dass Augenzeuginnen erstens nicht konzentriert das Geschehen beobachten, sondern üblicherweise ja zufällig am Tatort sind und erst nach einem Knall, Schrei, Lichtblitz oder ähnlich Auffälligem überhaupt mitbekommen, dass da etwas los ist. Dann rennen die meisten Verdächtigen sowieso schon weg. Die Augenzeuginnen stehen zudem unter Stress, wenn sie ein Verbrechen erkennen, was die Wahrnehung noch zusätzlich blockiert.

Und selbst, wenn sie den Tatort bewusst beobachtet hätten, wäre ihre Aufmerksamkeit ganz woanders. Wenn ich etwa auf den Bus warte und in die Richtung schaue, aus der dieser kommt, ist meine Aufmerksamkeit auf etwas Großes, Viereckiges, Gelbes, das sich mit einer bestimmten Geschwindigkeit bewegt, fixiert. Einen normalen PKW nehme ich da gar nicht wahr, es sei denn, es handelt sich um ein knatterndes Oldtimer-Cabrio mit einem zwei Meter großen rosa Kaninchen am Steuer – auffällig genug, um meine Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Dafür bemerke ich dann aber den Bus nicht, der 10 Sekunden später daher kommt. Hierzu gibt es einige nette, äußerst verblüffende Versuche.

Doch zurück zu den Augenzeuginnen. Wesentlich ist ja eigentlich nicht, was sie gesehen haben, sondern woran sie sich erinnern können. Auch hier fallen wieder viele Faktoren ins Gewicht: Sind sie voreingenommen? Dies können sie nicht nur schon durch immanente Vorurteile sein, sondern auch zB dadurch, wie sie von den ermittelnden Polizistinnen gefragt werden. Vielfach werden etwa Suggestivfragen verwendet, Antworten in bestimmte Richtungen gelenkt. »Erzählen Sie mal, was Sie gehört haben« zwingt ja geradezu dazu, irgend etwas gehört haben zu müssen.

Auch die Umstände der Aussage spielen eine Rolle: mensch ist ja eh schon eingeschüchtert, wenn ein Besuch auf dem Wachzimmer ansteht. Da ist es wichtig, wie die Beamtinnen mit den Zeuginnen umgehen (wobei vermutlich auch wieder eine Menge beamtinnenseitiger Vorurteile mitspielen).

Aber auch wenn die Zeugin in Watte gepackt wird und alle Fragen korrekt nach dem Handbuch gestellt werden, die menschliche Erinnerung ist auch so von einer enormen Unzuverlässigkeit. Nicht nur, dass mensch vieles von vornherein nicht wahrnimmt, noch viel mehr wird nicht dauerhaft im Gedächtnis gespeichert. Nach meinem Kurs über forensische Psychologie war ich verwundert, dass ich mich überhaupt des Morgens im Badezimmerspiegel wieder erkenne. Denn gerade Gesichter merkt mensch sich überhaupt schlecht. Am besten übrigens jene, die jemand aus dem persönlichen Umfeld ähnlich sehen. Darum sehen die Gesichter von Menschen aus einem anderen Kulturkreis ja auch »eh alle gleich« aus.

Und natürlich merke ich mir nicht, ob jemand, der mit einer Pistole unter meiner Nase rumfuchtelt, einen Gürtel getragen hat oder nicht. Vermutlich kann ich mich nicht mal erinnern, ob es eine Pistole oder ein Revolver war. Aber dass er ein Muttermal auf der rechten Wange hatte.

So, nun ist euch vielleicht klar, warum es so viele falsche Augenzeuginnen-Aussagen gibt. Jene, die zur Falschaussage bestochen wurden, noch gar nicht mitgerechnet. Somit ist wohl jede Verurteilung, die alleine auf Augenzeuginnen-Aussagen beruht, anzuzweifeln.

Nächster Punkt, noch viel schlimmer: falsche oder ungeprüfte forensische Ergebnisse. Hier haben wir es ja mit wissenschaftlichen Methoden zu tun, was kann da denn falsch sein? Leider doch einiges. Und da meine ich nicht nur die Methoden aus den 1970er Jahren, als es noch keine DNA-Analyse gab. Denn von (versehentlich oder absichtlich) verfälschten oder vertauschten Proben bis hin zu nicht vom Gericht als Beweise genehmigten Resultaten findet mensch hier leider alles. Am Schlimmsten sind jedoch vermutlich die falsch interpretierten Ergebnisse von korrekten Untersuchungen am korrekten Material. Denn auch Naturwissenschaftlerinnen interpretieren oder entscheiden sich für eine Auslegung, wenn mehrere möglich wären. Welche Gutachterin gibt in unserer Leistungsgesellschaft schon gerne zu, etwas im eigenen Fachgebiet nicht zu wissen?

Und es ist im Gebiet der forensischen Wissenschaften leider nicht alles so einfach, wie uns die einschlägigen CSI-sonstwas Fernsehserien weismachen wollen.

Die Möglichkeiten, auf naturwissenschaftlicher Basis falsch zu interpretieren, sind genauso zahlreich sind wie die psychologischen Faktoren bei den Augenzeuginnen. Jedoch sind die Methoden, die angewandt werden, ziemlich kompliziert und für diese Sendung zu umfangreich zu erklären.

Bleiben noch weitere als Gründe für Fehlverurteilungen laut Innocence Project zu nennen »Fehlverhalten der Regierung« und »schlechte Anwälte«. Ersteres meint vermutlich Interventionen von Beauftragten des jeweiligen Bundesstaates, also nichts, was der gelernten Österreicherin fremd ist. Dazu komme ich im abschließenden Teil der Sendung. Und über schlechte Anwältinnen, also zB ungeübte Pflichtverteidigerinnen… was soll ich da sagen. Wie in vielen anderen Lebensbereichen ist das wohl auch hier eine Frage des Geldes.

Ein wichtiger Punkt, der in der Liste des Innocence Project fehlt, wird auf Englisch »Trial by Media« genannt, also die (Vor)verurteilung druch Medienberichte, in den letzten Jahren vermehrt auch die Kommentare von Leserinnen auf Onlinemedien, in Blogs und social media. Im Fall von Amanda Knox gab zB es viele Kommentare sowohl zugunsten einer Verurteilung als auch eines Freispruchs. Wieweit die italienischen Medien die Gerichte in ihrer Urteilskraft beeinflusst haben, darüber können wir aber nur spekulieren.

Musik:

Atomic Cat: A call from Hope04:09

Zwischenmoderation

Für alle, die sich erst später zugeschaltet haben:

Hier ist „hinterfragt„, das kulturwissenschaftliche Magazin live auf FREIRAD, dem freien Radio in Tirol! Mein Name ist Ewald Strohmar-Mauler.

Das heutige Thema ist das Innocence Project, dessen Mitglieder versuchen, unschuldig Verurteilten zu einer Wiederaufnahme ihrer Verfahren zu verhelfen, wenn ihre Schuld nicht eindeutig bewiesen wurde.

Ich habe eingangs dieses Projekt vorgestellt und bereits berichtet, welche Möglichkeiten es gibt, solche Fehlverurteilungen zu erhalten. In der zweiten Hälfte der Sendung werde ich ein wenig auf einige rechtsphilosophische Fragen eingehen.

Teil 3: Seitenblick

Neben mir auf dem Schreibtisch befand sich, während ich den Text zu Sendung verfasste, ein Stapel von Büchern, welche mir bereits während der Abfassung meiner Bachelor-Arbeit tägliche Begleiter waren. Es handelt sich um Texte zum Thema Menschenrechte und Gerechtigkeit.

Denn natürlich kann mensch die Problematik, mit welcher sich das Innocence Project und andere Organisationen gleichen Hintergrundes beschäftigen, auch noch weiter fassen und zu Fragen gelangen wie:

Wie gerecht sind Urteile, die sich auf nur unvollständige »Beweise« stützen?

Wie sehr gehen Theorien von Gerechtigkeit und die Praxis des Strafrechts auseinander?

Gibt es so etwas wie eine »gerechte Strafe« überhaupt?

Und dann kommen wir ziemlich unweigerlich auch auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Todesstrafe.

Natürlich kann ich hier auch nicht ausholen und aus dem Vollen der Rechtsphilosophie schöpfen. Darüber könnt ihr zB in meiner Sendung vom 13.11.2012 über die Philosophie der Menschenrechte6 nachlesen bzw. nachhören. Mir geht es heute viel mehr darum, ein paar Aspekte herauszustreichen, die es bei Gerichtsverfahren mit zu bedenken gilt.

Zunächst mal steht ein Mensch vor Gericht. Und mit ihm seine Menschenwürde. Diese ist vielleicht schon sehr strapaziert worden: Verhaftung, Verhöre, Transporte von einem vergitterten Raum zum nächsten, vermutlich wurde mit der »mutmaßlichen Täterin (es gilt die Unschuldsvermutung)« wenig zimperlich umgegangen. Hier schlage ich bereits zum ersten Mal mein Buch mit den gesammelten Menschenrechtspakten, -konventionen und -charten auf. Zum Thema Folter finde ich im Index gleich mehrere Stichworte: Folter. Unterausschuss der UN gegen Folter. Folterausschuss, Europäischer. Folterausschuss der UN. Folterkonvention, Europäische. Folterkonvention der UN. Insgesamt mit allen möglichen Verweisen zu Definition, Vermeidung, Beweisverwertung usw.

Das Stichwort Menschenwürde finde ich in diesem Band leider nicht, aber diese ist ja wohl auch eher ein philosophisches als ein juristisches Konstrukt.

So, die mutmaßliche Täterin ist also in Untersuchungshaft, Verteidigung und Anklage bereiten sich auf die Verhandlung vor. Zu diesem Zeitpunkt werden also die Beweise gesammelt und ausgewertet und die Zeuginnen befragt, die im vorigen Teil besprochenen Fehler werden begangen (wir reden hier ja von der Entstehung eines Justizirrtums).

Dann irgendwann: die Verhandlung. Anstatt mich auf die filmische Repräsentation amerikanischer Gerichtsverfahren werde ich mich hier lieber auf meine bruchstückhaften Kenntnisse des österreichischen Strafverfahrens verlassen: ich war vor der Jahrtausendwende tatsächlich bei einigen Verhandlungen als Laienrichter vulgo Schöffe tätig.

Ein Mensch steht also vor Gericht. Zwei Dinge gilt es zu entscheiden: erstens die Schuld oder Unschuld und zweitens die Höhe der Strafe (natürlich nur, wenn die erste Entscheidung auf schuldig lautet).

Die Sache mit der Strafe ist ja schon so alt, dass kaum jemand sich darüber Gedanken macht, ob das denn wirklich sein muss. Und vor allem, was Strafe tatsächlich bewirken soll. Eine Lehre für die Täterin? Abschreckung für andere? Vergeltung? Beruhigung für »das Volk«?

Die Praxis zeigt, dass das alles nicht besonders wirksam ist. Was soll »der Staat« aber sonst machen? Würde ohne Strafen das Verbrechen hemmungslos ausufern?

Weitere Überlegungen: sind Strafen »gerecht«? Gibt es tatsächlich die »gerechte Strafe«?

Die diversen Menschenrechts-Texte geben sich diesbezüglich ja eher bedeckt, nach dem Muster: wenn ein Staat strafen will, soll er das tun, aber bitte nicht mehr als nötig. Menschenwürde und so, eh schon wissen.

Ich habe bewusst die Strafe vor dem eigentlichen Schuldspruch diskutiert, denn genau das macht »die Öffentlichkeit« natürlich auch bei allen Verfahren, die eben öffentlich gemacht wurden, die »im Interesse der Öffentlichkeit« sind. Welche das sind, bestimmen natürlich die Medien. Woher sollte »die Öffemtlichkeit« auch sonst erfahren, wer seine Zimmernachbarin gegessen oder aus dem Vorgarten mit einem Maschinengewehr auf Polizistinnen geschossen hat?

Es ist eine ethische Entscheidung, die da im Gerichtssaal zu treffen ist. Dafür müssen die Entscheiderinnen alle maßgebloichen Faktoren kennen und diese neutral beurteilen. Eigentlich wäre es ganz ähnlich der heute üblichen wissenschaftlichen Methodik. Die Historikerin kann auch nicht auf Grund einer einzigen Handschrift eine Beweisführung antreten – wieso soll dies einem Richtergremium erlaubt sein? Freie Beweiswürdigung heißt das dort. Das mag vielleicht rechtens sein, ethisch ist es jedenfalls nicht.

Es ist ja auch eine Frage derVerhältnismäßigkeit: wenn eine Biochemikerin heraus findet, dass im Spinat ja sooo viel Eisen enthalten ist und daraufhin Generationen von Müttern ihre Kinder damit vollstopfen und Jahrzehnte später kommt mensch auf einen Mess- oder Rechenfehler bei der Bestimmung des Eisengehalts, ist das peinlich, aber halb so wild. Wenn eine Richterin aber einen Fehler macht und ein Menschenleben wird dadurch zerstört, hat das wohl eine gänzlich andere Tragweite.

Ethische Entscheidungen sind unabhängig. Aber sind das auch die Gerichte? Ist es ihnen wirklich egal, welche Hautfarbe ein Mensch hat und wieviel Geld am Konto? Werden korrupte Politikerinnen, die Millionen unterschlagen haben, aber der gleichen Partei angehören wie die Richterin, tatsächlich gleich behandelt wie die Obdachlose, die eine Fleischkassemmel stiehlt? Es ist halt so, dass ein dunkelhäutiger Mensch, der vom Tatort davon läuft, ungleich verdächtiger ist als der Mensch im Nadelstreif, der ungerührt die rauchende Pistole in die Aktentasche steckt.

Und was am Tatort untersucht wird, was mitgenommen wird ins Labor, entscheiden Menschen, die auch nur ihre Arbeit machen, mit genauso viel oder wenig Erfahrung, Motivation und Können, aber auch Fehleranfälligkeit wie in jedem anderen Beruf auch.

Mehr oder weniger verläßliche Zeuginnen, mehr oder weniger gutes forensisches Material, möglicherweise Vorverurteilung in den Medien – mit diesem Überraschungspaket beginnt dann das Verfahren.

Ja, die unabhängigen und unparteiischen Gerichte stehen in der Menschenrechtskonvention, Artikel 10. Und die Unschuldsvermutung in Artikel 11.

Sind halt sogenannte Kann-Bestimmungen.

Von Vernunft steht da leider nichts drin, und von Weisheit schon gar nicht. Schade.

Ein Begriff, welcher doch sehr häufig erwähnt wird, ist jener der Todesstrafe. Es gibt ihn bekanntlich noch immer, diesen Gipfel der Fragwürdigkeit. Am meisten verwunderlich ist dies ja für die Vereinigten Staaten, die ja immer Weltpolizei spielen und meinen, über alles und jedes am besten Bescheid zu wissen und in allem die führende Nation zu sein. In den wichtigsten Menschenrechtspakten ist festgelegt, dass die Todesstrafe abgeschafft werden soll – die USA halten nach wie vor daran fest.

Und ist der Sinn der Strafe grundsätzlich zu hinterfragen, so gilt dies ja umso mehr für die Todesstrafe. Im Wilden Westen würde der Pferdedieb im Affekt kurzerhand am nächsten Baum aufgehängt – heute warten die Delinquenten jahrelang in der Einzelhaft auf ihre Todesspritze. Ist das in irgend einer Weise human?

Musik:

Paolo Pavan & Pasqualino Ubaldini:Passeggiata _La Promenade

Teil 4: Ausblick

Das Ende dieser Sendung naht, und ich möchte wieder zum Ausgangspunkt zurück kommen, dem Innocence Project.

»300 Verurteilte wurden in den USA durch das „Innocence Project“ bereits freigesprochen: Nun läuft es in Frankreich an. Studierende decken Rechtsirrtümer auf« heißt es im Vorspann des eingangs erwähnten Standard-Artikels. Nach einer Schilderung des Falles Amanda Knox wird dort auf das eigentliche Interesse des Artikels eingegangen. Dem Beispiel des Innocence Project folgt nämlich auch in Lyon in Frankreich die juridische Fakultät einer Universität, wenn auch offenbar mit weniger Erfolg als die US-Einrichtung.

Zitat: » „Frankreich fällt es schwer, seine Rechtsirrtümer einzugestehen“, erklärt die Jusstudentin Marie Doux. Seit 1945 gab es landesweit nur acht erfolgreiche Berufungen für Verurteilte in großen Kriminalfällen.

Dies zu ändern liegt vor allem an den involvierten Studierenden. Zur Seite stehen ihnen nur einige Freiwillige wie ehemalige Anwälte oder Polizisten. Das verspricht zeitaufwändig zu werden, denn im Unterschied zum „Innocence Project“ in den USA soll in Frankreich nicht nur auf DNA-Analysen zurückgegriffen werden. Nach der Sichtung der Fälle stehen die Studierenden vor einer kleinteiligen Recherchearbeit: Berichte lesen, Tatorte inspizieren, mit Zeugen, Polizisten, Anwälten und Verurteilten sprechen.« (Zitat Ende)

Jetzt könnte mensch natürlich darüber nachdenken, warum sowohl Ausgangssituation als auch Vorgehensweise in Frankreich anders sind oder sein müssen als in den USA. Warum hat sich das US-Projekt auf DNA-Analysen beschränkt, die Französinnen gehen die Sache hingegen breiter an? Denn für mich ist diese Verengung auf DNA-Analysen eigentlich der größte Kritkpunkt am US-Innocence Project.

Eine andere Frage: warum gehen solche Initiativen von Universitäten aus? Ist die Materie zu kompliziert für private NGOs? In anderen Belangen, etwa dem Umweltschutz, bedarf es doch ebenso großer ökologischer und biologischer Fachkenntnisse wie hier juristisches Wissen gefragt ist.

Doch meine eigentlich wichtigste Frage ist natürlich: wie sieht es in Österreich aus? Wir haben zwar keine Todesstrafe, so muss bei einem Fehlurteil wenigstens niemand sterben, doch man liest ja immer wieder in der Zeitung:

„Ich sitze seit sechs Jahren unschuldig im Gefängnis„.7

»919 Jahre schuldlos im Gefängnis«.8

»Salzburg: 17 Jahre unschuldig im Gefängnis?9«.

»Unschuldig in Haft: Statt 100 gibt es nur 35 Euro pro Tag«.10

Und wenn man sich die Zeitungsberichte durchliest, trifft man natürlich auch in Österreich auf das volle Spektrum von Irrtumsmöglichkeiten. Vor allem die falschen Zeuginnenaussagen erfreuen sich hierzulande großer Beliebtheit, und die Unschuldsvermutung scheint öfter im Krankenstand zu sein als im Gerichtssaal. Besonders ärgerlich ist es, wenn einer Richterin durch den Instanzenzug nachgewiesen wird, dass sie im Namen des Volkes ein Fehlurteil gesprochen hat und sie sich dann ausredet, dass es zum damaligen Zeitpunkt die richtige Entscheidung war. Warum wurden dann aber wesentliche Beweise erst von den Revisionsgerichten bewertet und nicht schon im ursprünglichen Verfahren? Es mag zwar Fälle geben, bei denen wichtige Beweismittel erst später auftauchen, aber die Praxis zeigt, dass es häufiger vorkommt, dass diese schon vorher vorhanden gewesen wären, aber nicht berücksichtigt worden waren. Da können sich die Forensikerinnen noch so anstrengen und ihren Job gut machen – wenn das Beweismittel nicht zugelassen oder nicht ausreichend berücksichtigt wird, nützt das gar nichts.

Wie oft Richterinnen absichtlich (Belastungs)Zeuginnen nicht befragen, oder diese plötzlich nicht zum Verhandlungstermin erscheinen, und dann wird das Urteil eben ohne ihre Einvernahme gefällt? Abgesehen davon können ja die Richterinnen auch gehörten Zeuginnen glauben oder nicht. Doch der Druck, der auf ihnen manchmal lastet, ist vermutlich enorm, auf den Bezirksgerichten warten hunderte kleinere Streitigkeiten auf viel zu wenig Personal, und je weiter es nach oben es geht und je spektakulärer die Fälle werden, wird dann Druck von seiten der Politik und der medialen Öffentlichkeit ausgeübt.

Und dann natürlich organisatorische Überlegungen: Gefängnisse kosten die Steuerzahlerinnen Geld, daher wären möglichst wenige und kürzere Haftstrafen sinnvoll. In welchen Fällen aber kann man das der Gesellschaft zumuten? Wirtschaftskriminelle sind für Leib und Leben weniger gefährlich als Menschen, die immer wieder jemandem körperlichen Schaden zugefügt haben. Sollte man erstere daher überhaupt einsperren oder doch lieber exorbitant hohe Geldstrafen kassieren, die sie sicher mehr treffen als eine Haftstrafe, um die sie sich sowieso irgendwann durch ein gekauftes Attest aus gesundheitlichen Gründen drücken? Und so weiter.

Apropos Geld: falls ein Verfahren doch einmal neu aufgerollt wird und die Unschuld der Angeklagten nachgewiesen wird, gibt es für die bereits abgesessene Zeit lumpige €20 bis €50 pro Tag, abzüglich Kost und Logis. Dafür, dass dein Leben ruiniert wurde, denn erstens hat mensch in der Zeit im Gefängnis ja längst Wohnung und Arbeit verloren, und wer stellt schon jemanden ein, die im Gefängnis war, Unschuld hin oder her – es könnte ja doch etwas dran gewesen sein, kann man ja nie wissen…

Und vermutlich muss man um dieses Geld dann auch noch streiten und ihm jahrelang nachlaufen, wie ich unsere Behörden kenne. Denn Fehler einzugestehen, dafür haben wir leider noch keine Kultur entwickelt. Da werden lieber Schuldige gesucht als der Schaden ausgeglichen.

So unerfreulich dieses Thema ist, ich denke, wir können froh sein, dass sich hier auch langsam etwas tut. Dass Projekte und Organisationen entstehen, die versuchen, unsere verstaubten Rechtssysteme ins dritte Jahrtausend zu bringen. Dass Studierende auf Universitäten »systemische Fehler« im Rechtssystem feststellen, analysieren und auch etwas dagegen tun. Unschuldig Verurteilten zu helfen mag ein erster kleiner Schritt dazu sein – ein wichtiger Schritt ist es allemal!

Musik:

The Nuri: Bricks 04:32

Abmoderation

So, aber nun genug hinterfragt für heute. Ich danke euch herzlich fürs Zuhören und hoffe, die Sendung hat euch wieder gefallen.

Und nochmals der Hinweis auf die Internet-Seiten zur Sendung:

Kritik, sowohl negative als auch positive, Wünsche und Anregungen könnt ihr gerne an mich per eMail senden: radio@hinterfragt.at.

Und wer die Sendung nachlesen möchte: die begleitende Website ist zu finden unter hinterfragt.at, dort findet ihr auch alle Links, oder könnt Kommentare zur Sendung abgeben. Außerdem könnt ihr mir auch auf Twitter folgen @hinterfragtAT oder auf Facebook unter hinterfragt.

Das war Ewald Strohmar-Mauler mit der Sendung hinterfragt. Das kulturwissenschaftliche Magazin.

immer am zweiten Dienstag im Monat um 20 Uhr auf FREIRAD, dem Freien Radio Innsbruck, und die Wiederholung am 4. Donnerstag um 9 Uhr Vormittag.

Und nun verabschiede ich mich und wünsche euch noch eine gute Zeit.

Abspannmusik

Tryad: Witness 06:25

Sendung anhören

1 http://derstandard.at/1362108150236/Im-Zweifel-fuer-die-Angeklagten

2 http://www.innocenceproject.org/

3 http://www.innocenceproject.org/about/Mission-Statement.php

4 innocencenetwork.org

5 http://de.wikipedia.org/wiki/Lux_(Einheit)#Beispiele_typischer_Beleuchtungsst.C3.A4rken

6 http://hinterfragt.at/613/19-sendung-vom-6-november-2012-philosophie-der-menschenrechte/

7 http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3149111/ich-sitze-seit-sechs-jahren-unschuldig-gefaengnis.story

8 http://kurier.at/chronik/oesterreich/justizirrtuemer-919-jahre-schuldlos-im-gefaengnis/40.919.183

9 http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/700423/Salzburg_17-Jahre-unschuldig-im-Gefaengnis

10 http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/610605/Unschuldig-in-Haft_Statt-100-gibt-es-nur-35-Euro-pro-Tag-